Kronzeugenregelung § 31 BtMG
Strafverteidiger München

Ihr rechtlicher Beistand bei Drogendelikten

Kronzeugenregelung

Das Betäubungsmittelgesetz enthält eine Kronzeugenregelung; sie ist in § 31 BtMG festgeschrieben. Die Bestimmungen dieses Paragrafen ermöglichen dem jeweils zuständigen Gericht, bei BtM-Delikten die Strafe zu mildern oder sogar gänzlich von einer Bestrafung des Täters abzusehen. Dafür müssen jedoch spezielle Voraussetzungen erfüllt sein.

Die konkreten Voraussetzungen

Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG

Das Gericht kann die Kronzeugenregelung nach seinem eigenen Ermessen anwenden, wenn ein Beschuldigter durch freiwilliges Offenbaren von Wissen wesentlich zur Aufklärung bereits begangener BtM-Straftaten oder zur effektiven Verhinderung geplanter BtM-Straftaten beiträgt. Die Kronzeugenregelung bedingt also entweder Aufklärungshilfe oder Verhinderungshilfe durch den Beschuldigten.

Kriterien für Kronzeugenregelung bei Tatgeschehen der Vergangenheit (§ 31 Nr. 1 BtMG)

• Der Beschuldigte muss sein Wissen freiwillig offenbaren. Gibt er sein Wissen zum Tatgeschehen lediglich aus Versehen preis, z. B. in einem Verhör, ist die Voraussetzung für die Kronzeugenregelung nicht erfüllt.
• Das offenbarte Wissen muss über den eigenen Tatbeitrag hinausgehen und wesentlich zu einem Aufklärungserfolg beitragen. Die Aussagen des Beschuldigten müssen also aufklärungsrelevante Informationen enthalten, die den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt sind. Haben die Behörden schon vor der Offenbarung den gleichen Kenntnisstand wie der Beschuldigte, kann § 31 BtMG nicht angewendet werden.
• Das offenbarte Wissen des Beschuldigten muss im Zusammenhang mit seiner eigenen Tat stehen und eine Betäubungsmittelstraftat betreffen. Die Aufklärungshilfe kann sich hier nicht auf ein beliebiges anderes Delikt im Bereich Drogenstrafrecht beziehen. Denn die Kronzeugenregelung zielt auf die Aufdeckung von Strukturen, Hinterleuten und Auftraggebern im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten ab.

Das Betäubungsmittelgesetz sieht bei der Regelung nach § 31 Nr. 1 BtMG nicht vor, dass der Beschuldigte ein umfangreiches Geständnis ablegt. Für die Kronzeugenregelung genügt es im Drogenstrafrecht, andere Personen zu belasten.

Kriterien für Kronzeugenregelung bei Präventionshilfe (§ 31 Nr. 2 BtMG)

• Der Beschuldigte muss sein Wissen über geplante Betäubungsmitteldelikte freiwillig offenbaren.
• Die im Planungsstadium befindliche BtM-Straftat muss im Zusammenhang mit der Tat des Beschuldigten stehen.
• Der Beschuldigte muss sein Wissen so rechtzeitig gegenüber einer Dienststelle offenbaren, dass eine schwere BtM-Straftat, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

Kriterien für Kronzeugenregelung bei Präventionshilfe (§ 31 Nr. 2 BtMG)

Erfüllt das Offenbaren von Wissen die Voraussetzungen aus § 31 BtMG, kann die Anwendung der Kronzeugenregelung dem Beschuldigten große Vorteile bringen: signifikante Strafmilderung oder vollständiges Absehen von Strafe.

Doch trotz dieser verlockenden Aussichten ist aus verschiedenen Gründen Vorsicht geboten:

• Die Anwendung der Kronzeugenregelung liegt allein im Ermessen des zuständigen Gerichts (weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben hier Einfluss). Das Gericht ist nicht gezwungen, die Regelung tatsächlich heranzuziehen und einen Strafnachlass zu gewähren oder von der Strafe gänzlich abzusehen.
• Falls der Beschuldigte im Rahmen der Wissensoffenbarung Aussagen über weitere Drogendelikte trifft, an denen er beteiligt war, kann er sich dadurch (ungewollt) selbst belasten und der Strafverfolgung aussetzen.
• Die Tatsache, dass der Beschuldigte im Rahmen der Offenbarung andere Personen (schwer) belastet, geht mit Konsequenzen einher, die wohlüberlegt sein sollten. Zum einen muss der Beschuldigte in den betreffenden Verfahren wahrscheinlich als Zeuge vor Gericht aussagen, was eine psychische Herausforderung darstellt. Zum anderen sind die individuellen kurz- und langfristigen Reaktionen jener Personen, die durch die Offenbarung belastet wurden, schwer kalkulierbar.