Ausübung der verbotenen Prostitution
Strafverteidiger München

Bei Prostitution in Sperrbezirken muss mit Bußgeld gerechnet werden

Ausübung der verbotenen Prostitution

Grundsätzlich ist in Deutschland die Prostitution erlaubt, sofern sie auf freiwilliger Basis geschieht. Der Straftatbestand § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution bezieht sich ausschließlich auf Gebiete, in denen diese durch Rechtsverordnung nicht erlaubt ist. Die Kommunen haben die Möglichkeit, in geografisch klar abgegrenzten Gebieten einen sogenannten Sperrbezirk einzurichten. Der Sperrbezirk kann auch nur zu bestimmten Tageszeiten gelten, zum Beispiel tagsüber.

Wer sich in diesem Sperrbezirk dennoch prostituiert, verstößt gegen diese Rechtsverordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Eine Anklage aufgrund Ausübung der verbotenen Prostitution erfolgt erst nach beharrlichem Zuwiderhandeln. Das bedeutet, dass mindestens beim ersten Aufgreifen durch die Polizei keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Ab welcher Häufigkeit des Verstoßes die Behörden tatsächlich ein Verfahren einleiten, lässt sich nicht konkret sagen.

Bei einem solchen Fall der Ausübung der verbotenen Prostitution ist diese Unbestimmtheit für unsere Verteidigungsstrategie ein Ansatzpunkt. Oftmals stellen wir infrage, dass unsere Mandanten beharrlich zuwidergehandelt haben. Zusätzlich stellen wir die nicht vorhandene Wiederholungsgefahr plausibel dar.

Das Gesetz sieht für die Ausübung der verbotenen Prostitution eine Höchststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe vor. In der Regel schöpfen Richter diesen Strafrahmen nicht ansatzweise aus, sofern Angeklagte keine Vorstrafen und nicht permanent die Rechtsverordnung missachtet haben. Häufig können wir bei diesem Straftatbestand eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

Polizeiliche Vorladung

Reagieren Sie nicht ohne Anwalt

Wenn die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitet, versendet sie meist zeitnah eine polizeiliche Vorladung. An dem im Brief genannten Termin wollen Beamte den Beschuldigten vernehmen. Es besteht jedoch keine Pflicht, einer solchen Vorladung Folge zu leisten. Viele Empfänger begehen den Fehler, dass sie zur Vernehmung erscheinen und ohne anwaltlichen Beistand eine Aussage tätigen. Vielfach führen diese Aussagen zu einem irreparablen Schaden im späteren Prozess.

Festnahme

Deutlich verkürzte Untersuchungshaft

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Sie einen Haftbefehl beantragt und genehmigt bekommt, kann die Polizei Sie jederzeit festnehmen. Gewöhnlich tauchen Polizeibeamte zu diesem Zeitpunkt zeitnah an Ihrer Adresse, an Ihrem Arbeitsplatz oder anderswo auf. Für die Betroffenen bedeutet eine Festnahme und die Überführung in eine Justizvollzugsanstalt eine Ausnahmesituation. Sie werden unvermittelt aus ihrem Alltag gerissen.

Der wichtigste Tipp im Strafrecht.

AUSSAGE VERWEIGERN, RECHTSANWALT KONTAKTIEREN

Der wichtigste Tipp gilt im Sexualstrafrecht genauso wie im allgemeinen Strafrecht: Beschuldigte sollten nicht aussagen. Unüberlegte Aussagen führen meist zu einer Selbstbelastung, welche die spätere Arbeit der Verteidigung massiv erschwert. Stattdessen sollten Betroffene die Aussage verweigern und sofort H2 Rechtsanwälte in München anrufen, die Rechtsanwälte sind per Notrufnummer rund um die Uhr erreichbar.

Unsere Fachanwälte für Sexualstrafrecht überlegen sich eine kluge Prozessstrategie.