Sexualstrafrecht seit 2016
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§177 StGB
Sexualstrafrecht
seit 2016
Im Juli 2016 hat der Bundestag einstimmig grundlegende Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen. Am 10.11.2016 sind diese in Kraft getreten. Bei ihnen handelt es sich vornehmlich um eine Reaktion auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, in der große Gruppen von Männern Frauen sexuell belästigt haben.
Die Reform hat das Sexualstrafrecht grundlegend verändert. Denn der neue Grundsatz lautet schlicht: »Nein heißt Nein.« Damit wurde die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet.
Was hat sich
geändert?
Bis zur Reform sah das Sexualstrafrecht nur eine Strafbarkeit vor, wenn sich Opfer aktiv gegen eine sexuelle Handlung gewehrt hatten. Die Täter mussten sie also nötigen. Künftig liegt eine Straftat vor, wenn ein Opfer keinen erkennbaren Willen im Sinne eines Einverständnisses zeigt.
Es bedarf damit keines aktiven Widerstands mehr. Diese Regelung wird der Tatsache gerecht, dass sich Opfer in vielen Fällen vor einem aktiven Widerstand fürchten. Werden sie von einer bedrohlichen Gruppe umringt, trauen sich Betroffene aus Angst nicht, sich zu wehren.
Was als Ausdruck
des Unwillens genügt
Nun muss nur noch erkennbar sein, dass das Opfer mit der Tat nicht einverstanden ist. Dazu genügen bereits emotionale Äußerungen wie Weinen. Ein ausdrückliches »Nein« ist damit nicht mehr zwingend erforderlich.
Das stellt die Strafverteidigung vor neue Herausforderungen. Denn die Auslegung des Einverständnisses ist häufig Gegenstand intensiver Auseinandersetzung. Wir analysieren deshalb in jedem Einzelfall genau, welche konkreten Umstände vorlagen.
Schutz erheblich
eingeschränkter Personen
Zudem stellt das Sexualstrafrecht seit November 2016 sexuelle Handlungen gegenüber in der Willensbildung erheblich eingeschränkten Personen unter Strafe. Voraussetzung ist, dass diese nicht eindeutig ihre Zustimmung erteilen. Mit diesem Begriff meint der Gesetzgeber zum Beispiel stark alkoholisierte Personen.
Diese Regelung ist in der Praxis besonders relevant. Denn viele Sexualstraftaten ereignen sich in Situationen, in denen Alkohol eine Rolle spielt. Deshalb ist die genaue Beurteilung des Zustands der betroffenen Person ein zentrales Element vieler Verteidigungsstrategien.
Ausnutzen des Überraschungsmoments
eine neue Strafbarkeit
Das neue Sexualstrafrecht schließt weitere Gesetzeslücken. So müssen Täter mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie einen Überraschungsmoment ausnutzen. In diesem Fall überrumpeln sie die Opfer, sodass diese keine Zeit für das Ausdrücken ihres Unwillens haben.
Damit werden auch kurze, scheinbar flüchtige Übergriffe erfasst. Denn auch diese können erhebliche psychische Schäden hinterlassen. Die Strafbarkeit setzt dabei kein andauerndes Verhalten voraus.
Auswirkungen der Reform
auf die Strafverteidigung
Die Reform von 2016 hat die Strafverteidigung im Sexualstrafrecht erheblich komplexer gemacht. Denn die Abgrenzung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten ist deutlich unschärfer geworden. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen prägen deshalb viele dieser Verfahren.
Wir analysieren in jedem Fall genau, welche konkreten Handlungen vorlagen. Dabei prüfen wir insbesondere, ob ein fehlendes Einverständnis für den Beschuldigten erkennbar war. Denn ohne diese Erkennbarkeit fehlt es am erforderlichen Vorsatz.
Gruppentatbestand
§ 184j StGB
Mit der Reform wurde auch ein neuer Gruppentatbestand eingeführt. Gemäß § 184j StGB macht sich strafbar, wer an einer Gruppe teilnimmt, aus der heraus eine Sexualstraftat begangen wird. Das gilt auch dann, wenn der Einzelne selbst keine sexuelle Handlung vorgenommen hat.
Dieser Tatbestand ist in der Praxis besonders heikel. Denn die bloße Anwesenheit in einer Gruppe kann bereits zur Strafbarkeit führen. Deshalb ist die genaue Analyse der individuellen Rolle des Beschuldigten ein zentraler Bestandteil unserer Verteidigungsarbeit.
Bedeutung des Einverständnisses
in der Hauptverhandlung
In Verfahren nach der Reform steht die Frage des Einverständnisses häufig im Mittelpunkt der Hauptverhandlung. Denn beide Seiten schildern die Situation oft grundlegend unterschiedlich. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen ist deshalb entscheidend für den Verfahrensausgang.
Wir arbeiten in solchen Verfahren eng mit aussagepsychologischen Sachverständigen zusammen. Denn durch eine fundierte Analyse der Aussagen lassen sich Widersprüche und Unstimmigkeiten aufzeigen. Das kann die Glaubwürdigkeit der Anklage erheblich erschüttern.
Unsere Verteidigung bei
Tatvorwürfen nach § 177 StGB n.F.
Die H2 Rechtsanwälte München vertreten Mandanten in allen Phasen von Verfahren nach dem reformierten Sexualstrafrecht. Wir beantragen umgehend Akteneinsicht und analysieren den Sachverhalt sorgfältig. Anschließend entwickeln wir eine auf den Einzelfall zugeschnittene Verteidigungsstrategie.
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Kontaktieren Sie uns sofort nach Bekanntwerden des Tatvorwurfs. Denn je früher wir eingeschaltet werden, desto wirkungsvoller können wir für Sie eingreifen. Unter unserer Notrufnummer erreichen Sie uns zu jeder Tages- und Nachtzeit.
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Strafverteidigung München
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Warum uns Mandanten
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Kanzlei für Strafrecht in München | H2 Rechtsanwälte
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